Impressum

Verantwortlich:

Schäfer-Bestattungen
Peter Schäfer
Schützenstr. 51
14943 Luckenwalde

Kontakt:
Telefon: 03371 632117 03371 632117
Telefax: 03371 622030
E-Mail: info@bestattungen-luckenwalde.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Schäfer-Bestattungen

§1 Gebührenschuldnerschaft
Der Auftraggeber überträgt dem Bestattungsinstitut- weiterhin BI genannt - die Ausführung der Bestattung gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das BI wird zur Empfangnahme und Verauslagung der Gebührenbescheide ermächtigt. Gebührenschuldner bleibt in jedem Fall der Auftraggeber selbst. Der Auftraggeber erklärt, dass er zur Auftragserteilung ermächtigt ist und zur Zahlung der gesamten Bestattungskosten bereit und in der Lage ist.

§2 Zahlungsbedingungen
Sofort bei Auftragserteilung kann durch den Auftragnehmer (BI) ein Vorschuss von 80 % der umseitig als Dienstleistung gekennzeichneten Kosten sowie in Höhe der voraussichtlichen Auslagen verlangt werden. Die restliche Forderung ist spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt netto, ohne jeglichen Abzug fällig.

§3 Zahlungsverzug
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages im alleinigen Eigentum des BI. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung des Rechnungsbetrages insgesamt oder teilweise in Verzug, so ist das BI berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges eine Gebühr in Höhe von 5,- EUR zu
erheben und Verzugszinsen in Höhe von 6,5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank ohne Nachweis zu berechnen. Aufrechnung des Auftragsgebers mit etwaigen Gegenforderungen gegenüber dem BI ist ausgeschlossen, falls nicht die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig oder
bestritten, aber entscheidungsreif ist.

§4 Ausschlussfrist
Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren oder an den Leistungen innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen ab Lieferung und Leistung dem BI anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche für Blumenlieferungen und Trauerdekorationen sind sofort anzuzeigen. Die Gestellung einer Katafalkdecke ist auf einigen Friedhöfen nicht möglich und stellt daher keinen Gewährleistungsanspruch dar. Leichte Abweichungen in Farbe und Art der Blumenlieferung ist jahreszeitlich bedingt
möglich und stellt keinen Gewährleistungsanspruch dar. Die Mängelrüge muss insgesamt überprüfbar ein.

§5 Gewährleistungsansprüche
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind auf ein Recht auf Nachbesserung beschränkt. Kommt das BI dem Nachbesserungsbegehren allerdings nicht nach oder führt die Nachbesserung nicht ordnungsgemäß durch, leben die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers auf Minderung oder Wandlung wieder auf.

Das Nachbesserungsbegehren muss dem BI schriftlich angezeigt werden. Die Rechte aus Minderung und Wandlung beschränken sich auf den Wert der bemängelten Einzelleistung. Schadensersatzansprüche wegen Vermögens- und Nichtvermögensschäden bleiben in der Höhe auf den Wert der jeweils betroffenen
Einzelleistung beschränkt. Das BI haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des BI selbst oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung seines Erfüllungsgehilfen beruhen.

§6 Kranztransport
Bei Kranztransporten werden nur so viele Blumengebinde auf das Grab gelegt, wie der Friedhof dies genehmigt oder Blumen in einer Lage auf die Grabstätte passen.

§7 Angaben, Versand, Nachlässe
Das BI haftet nicht für Angaben über Versicherungsleistungen und Friedhofsgebühren sowie den Versand und die Verwahrung von Urkunden und Nachlässen. Werden Nachlässe nicht binnen 30Tagen im BI abgeholt, ist dieses berechtigt, Nachlässe zu vernichten oder für den Auftraggeber kostenpflichtig auszuliefern. Der Auftraggeber hat hieraus keinen Anspruch auf Schadens- oder Wertersatz.

§8 Nachberechnung, Gebührenbescheide
Der Auftraggeber hat die zur Ausführung des Auftrages notwendigen Leistungen und Gebühren zu tragen, auch wenn diese nicht in der Bestellung erfasst sind. Für die Abrechnung der verauslagten Gebühren gelten immer die Gebührenbescheide auch wenn diese von den vorherigen Angaben abweichen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen hat der Auftraggeber kein Recht auf Einsicht in die Gebührenbescheide, da mehrere Trauerfälle in diesen Bescheiden berechnet werden. Der Auftraggeber hat aber das Recht, bei den zuständigen Behörden die Richtigkeit der Abrechnung prüfen zu lassen. Der Auftraggeber hat kein Recht auf
Einsicht in die Einkaufsrechnungen und Provisionsabrechnungen des BI.

§9 Abräumen von Grabsteinen
Sofern die Friedhofsverwaltung das Abräumen eines Grabsteines anordnet, ist das BI berechtigt, diese außerhalb der Ausführung der Bestattung liegende Arbeit ohne Zustimmung des Auftraggebers in Auftrag zu geben. Die Kosten hierfür hat der Auftraggeber zu zahlen. Für etwaige Beschädigungen am Grabstein haftet das BI nicht.

§10 Verwahrung der Verstorbenen
Der Auftraggeber willigt grundsätzlich ein, dass der Verstorbene zwecks Einsargung und Verwahrung bis zur Trauerfeier/ Beisetzung/ Einäscherung in die vorgesehene Leichenhalle des BI gebracht wird, da in den Leichenhallen der Friedhöfe eine ordnungsgemäße und pietätvolle Verwahrung grundsätzlich nicht gewährleistet ist. Die Nutzungsgebühren für die Leichenhallen hat der Auftraggeber gem.
Preisliste des BI zu tragen.

§11 Auftragsänderungen, Stornierungen
Auftragsänderungen können nur binnen 3 Tagen nach Auftragserteilung berücksichtigt werden, wenn noch keine Leistungen erbracht wurden bei der Waren bestellt sind. Eine Vertragskündigung oder Vertragsaufhebung ist unzulässig. Für stornierte Einzelleistungen wird eine Gebühr in Höhe von bis zu 20 % der
vereinbarten Eigenleistung ohne Nachweis erhoben, sofern nicht das BI die Stornierung zu vertreten hat.

§12 Schriftwechsel, mündliche Absprachen
Schriftwechsel ist nur mit der Verwaltung des BI zu führen. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung.

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Luckenwalde

Datenschutzrichtlinien der Fa. Schäfer-Bestattungen

Verantwortlicher

Peter Schäfer, Inhaber der Fa. Schäfer-Bestattungen

Kontaktdaten

Unternehmen: Schäfer-Bestattungen

Anschrift: Schützenstr. 51, 14943 Luckenwalde

Filiale: Planeberg 17, 14913 Jüterbog

Telefon: +49 3371 / 63 21 17

Email: info@bestattungen-luckenwalde.de

Woher beziehen wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Erhebung Ihrer Daten findet grundsätzlich bei Ihnen selbst statt. Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, die sich aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ergeben, notwendig. Aufgrund Ihrer Mitwirkungspflichten ist es unumgänglich, uns die angeforderten personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, da wir ansonsten unseren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können. Sollten die angeforderten Daten nicht von Ihnen bereitgestellt werden, kann ein Vertrag nicht abgeschlossen werden. Zur Erbringung unserer Dienstleistungen kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten, die wir von anderen Stellen (Behörden oder Dritten) erhalten haben. Weiterhin verarbeiten wir ggf. personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, die wir nur zu dem jeweiligen Vertragszweck nutzen.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutzverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet.

Erteilung einer Einwilligung (gem. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO)

Die zum Zwecke der Verarbeitung erhobenen personenbezogener Daten ergeben sich aus der Erteilung einer Einwilligung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit von Ihnen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch Einwilligungen, die vor der Geltung der DS—GVO (25. Mai 2018) erteilt worden sind, können widerrufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben vom Widerruf unberührt.

Zweck der Verarbeitung überlassener Daten

Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus der Wahrung unserer berechtigten Interessen. Es kann erforderlich sein, die von Ihnen überlassenen Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zu verarbeiten. Unser berechtigtes Interesse kann zur Begründung der weiteren Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten herangezogen werden, sofern Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Unser berechtigtes Interesse kann im Einzelfall sein: Geltendmachung rechtlicher Ansprüche, Abwehr von Haftungsansprüchen, Verhinderung von Straftaten.

Wer erhält die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten?

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Bereiche Zugriff auf die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen und die zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind. In Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erhalten ausschließlich diejenigen Stellen die von Ihnen überlassenen Daten, die diese aus gesetzlichen Gründen benötigen, z. B. Behörden, Sozialversicherungsträger, Gerichte, Versicherungen, Unternehmen bei denen Ab- oder Ummeldungen zu tätigen sind. Als Geheimnisträger sind wir verpflichtet die berufsrechtliche Verschwiegenheit einzuhalten und umzusetzen. Weitere Empfänger erhalten die von Ihnen überlassenen Daten nur auf Ihren Wunsch hin, wenn Sie uns von der berufsrechtlichen Verschwiegenheit entbinden. Im Rahmen unserer Leistungserbringung beauftragen wir Dritte, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten beitragen, z. B. EDV-Partner,  Versicherungsunternehmen, Zulieferer, Trauerredner, Musiker, ect. Diese Dritten werden von uns vertraglich zur Einhaltung der berufsrechtlichen Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der Vorgaben der DS—GVO und des BDSG verpflichtet.

Werden die von Ihnen überlassenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt?

Eine Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nur, wenn die Beisetzung des Verstorbenen oder dessen Asche in einem Drittland erfolgt. In diesem Fall gilt Ihre Einwilligung zu diesen Datenschutzrichtlinien auch als Einwilligung zur Entbindung von der berufsrechtlichen Verschwiegenheit.

Dauer der Verarbeitung, Kriterien der Löschung

Die Verarbeitung der von ihnen überlassenen Daten erfolgt so lange, wie sie zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes notwendig ist, grundsätzlich so lange das Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die von ihnen überlassenen Daten zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeitet. Nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und/oder dem Wegfall unserer berechtigten Interessen werden die von Ihnen überlassenen Daten gelöscht.

Auskunft über Ihre Rechte, Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO

Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten, ob und welche Daten über Sie gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt.

Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung  gem. Art. 17 DS-GVO

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Ihre Daten gelöscht werden, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Zwecke, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, entfallen

b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung der Verarbeitung und eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.

c) Sie widersprechen der Verarbeitung und eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO

&. § 35 BDSG

Sie haben das Recht die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen angezweifelt.

b) Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen eine Löschung jedoch ab.

c) Personenbezogene Daten werden für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie benötigen die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

d) Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt. Solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen Ihnen gegenüber überwiegen, wird die Verarbeitung

eingeschränkt.

Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO

Sie haben das Recht die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von dem Verantwortlichen zu erhalten.

Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO

Hierzu wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen der Verarbeitung (s. o.).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

gem. Art. 13 Abs. 2 Lit. d, 77 DS-GVO i. V. m § 19 BDSG

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DS-GVO verstößt, haben Sie das Recht Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen. Hierzu wenden Sie sich bitte an die zuständige Aufsichtsbehörde.

Zurückziehen der Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DS~GVO

Beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. a oder Art. 9 Abs. 2 Lit. a (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten), sind Sie jederzeit dazu berechtigt die zweckmäßig gebundene Einwilligung zurückzuziehen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf

erfolgten Verarbeitung berührt wird.